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    Polizei hält linken Anwaltsverein für gefährlich

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    Protest gegen den G-20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg.

     (Foto: Matthias Schrader/AP)

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    Von  Peter Burghardt , Hamburg

    Wann gelten Demonstranten beim G-20-Treffen als gefährlich? Die Hamburger Polizei hat ihr Demonstrationsverbot am Montag auch damit begründet, dass ein bestimmter Anwaltsverein, dessen Mitglieder derzeit gegen Demonstrationsverbote streiten, gefährlich weit links stehe. Auch daraus könne man auf die wahrscheinliche Gefährlichkeit derer schließen, die sich da versammeln wollten. Der Verein Republikanischer Anwälte und Anwältinnen (RAV) entgegnete, die Sicherheitsbehörden griffen "die freie Advokatur und damit ein tragendes Prinzip des Rechtsstaates an". Am 7. und 8. Juli dürfen auf 38 Quadratkilometern in der Stadt keine Demonstrationen stattfinden, weil laut Polizei sonst die Fahrrouten der Regierungschefs und ihrer Begleiter gestört würden. Dagegen stellten vier frühere Jura-Studierende beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag. Wie jetzt bekannt wurde, begründet die Polizei ihre Ablehnung auch damit, dass die Antragsteller mit dem RAV verbunden seien und von RAV-Mitgliedern wie der Rechtsanwältin Britta Eder vertreten würden. Deshalb würden Aufrufe zu Spontanversammlungen auch in die "linke bis linksextreme Szene" hinein transportiert. Auch von "Blockadeabsicht" und "gewalttätigen Aktionen" ist in der Polizei-Stellungnahme die Rede.

    Als Beleg beigefügt, so der RAV, habe die Polizei unter anderem, dass die RAV-Anwälte zu den Organisatoren der Veranstaltung "Kampf gegen die Straflosigkeit von Völkerrechtsverbrechen" gehört hätten. Es ging dabei 2011 auch um Argentiniens Diktatur. Vorsitzender des RAV war lange der Jurist Wolfgang Kaleck.

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     das politische System auf, irgendwie links, aber im Zweifel schwer zu verorten. Währenddessen macht sich auf der Rechten die einstige Regionalpartei " HBInt PU Leder Hülle für iPhone 6 Plus / 6S Plus Wallet Handyhülle Kreditkartenfächer Standfunktion Mode Tasche Design Schwarz Schutzhülle für Mädchen Ledertasche Klapp Etui Folio Kunstleder Holster Blau
    " mit neuen nationalpopulistischen Inhalten breit.

    Dem Aufsichtsrat präsentierte Lütke Daldrup Grundzüge eines Masterplans für den Ausbau des zu kleinen BER in den Jahren 2024 bis 2040, der keinen Weiterbetrieb von Tegel vorsieht. Favorisiert wird der Bau von Abfertigungskapazitäten auf dem Vorplatz des BER-Terminals,  um irgendwann 55 Millionen Passagiere in Schönefeld abfertigen zu können.

    Am BER selbst werden nur 22 Millionen Passagiere jährlich ein- und auschecken können, das alte DDR-Terminal in Schönefeld schafft weitere 12 Millionen. Doch schon 2017 wird Berlin mehr als 34 Millionen Fluggäste erreichen, 2019 über 38 Millionen, so dass eine Kapazitätslücke droht.  Boyfriend and Girlfriend Lovers Iphone 5/5s Case Luxury Unique Prince Princess Couple Phone Case Cover for Iphone 5/5s Coulples Classic Color125d
    , sagte Lütke Daldrup.

    Schwerkranke können in Deutschland künftig  Cannabis  auf Rezept verschrieben bekommen. Der Bundestag beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf am Donnerstag einstimmig - nach jahrelangen Debatten über das Thema. Die Krankenkassen müssen die Therapie mit getrockneten Cannabisblüten dann bezahlen.

    Liu ist nach Angaben seines Anwalts an Leberkrebs im Endstadium erkrankt und war deshalb Ende Juni  Gürteltasche mit Schlaufe Handy Tasche für Apple iPhone 6 6s 7 Hülle Etui Case
     und in ein Krankenhaus gebracht worden. Die Ausreise  iPhone 7 Plus Hülle, HICASER Hybrid Shock Proof TPU Case Mesh PC Bumper Frame Handytasche Schutzhülle für iPhone 7 Plus 55 Silber Silber
    . Um die Hilfe ausländischer Experten soll Lius Familie in Übereinstimmung mit den behandelnden Ärzten gebeten haben, teilte die lokale Justizbehörde in Shenyang mit.

    Die Erlaubnis, Ärzte aus den USA oder Deutschland zu dem Dissidenten vorzulassen, könnte in Zusammenhang mit dem bevorstehenden  G20-Gipfel stehen. Staatchef  iPhone SE 5SE 5 5S Case Tasche HandyHülle Ultradünne LederMuster Slim Silikon Case Leicht TPU Ultra Thin Soft Stoßfest Shockproof Staubdicht Schutzhülle Covers Sleeve Leder für iPhone SE 5SE 5 5S Blau
     trifft am Mittwoch Angela Merkel zu Vorgesprächen in Berlin, ehe am Freitag das Treffen der 20 Staats- und Regierungschefs in Hamburg offiziell beginnt.

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