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Polizei hält linken Anwaltsverein für gefährlich

Protest gegen den G-20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg.

• Es gibt neue Erkenntnisse warum die Polizei einen Eilantrag zur Aufhebung des Demonstrationsverbots abgelehnt hat.
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• Angeblich wurden die Antragssteller von einem Anwaltsverein unterstützt, der gefährlich weit links stünde.
• Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz ist Mitglied dieses Anwaltsvereins.

Wann gelten Demonstranten beim G-20-Treffen als gefährlich? Die Hamburger Polizei hat ihr Demonstrationsverbot am Montag auch damit begründet, dass ein bestimmter Anwaltsverein, dessen Mitglieder derzeit gegen Demonstrationsverbote streiten, gefährlich weit links stehe. Auch daraus könne man auf die wahrscheinliche Gefährlichkeit derer schließen, die sich da versammeln wollten. Der Verein Republikanischer Anwälte und Anwältinnen (RAV) entgegnete, die Sicherheitsbehörden griffen "die freie Advokatur und damit ein tragendes Prinzip des Rechtsstaates an". Am 7. und 8. Juli dürfen auf 38 Quadratkilometern in der Stadt keine Demonstrationen stattfinden, weil laut Polizei sonst die Fahrrouten der Regierungschefs und ihrer Begleiter gestört würden. Dagegen stellten vier frühere Jura-Studierende beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag. Wie jetzt bekannt wurde, begründet die Polizei ihre Ablehnung auch damit, dass die Antragsteller mit dem RAV verbunden seien und von RAV-Mitgliedern wie der Rechtsanwältin Britta Eder vertreten würden. Deshalb würden Aufrufe zu Spontanversammlungen auch in die "linke bis linksextreme Szene" hinein transportiert. Auch von "Blockadeabsicht" und "gewalttätigen Aktionen" ist in der Polizei-Stellungnahme die Rede.

Als Beleg beigefügt, so der RAV, habe die Polizei unter anderem, dass die RAV-Anwälte zu den Organisatoren der Veranstaltung "Kampf gegen die Straflosigkeit von Völkerrechtsverbrechen" gehört hätten. Es ging dabei 2011 auch um Argentiniens Diktatur. Vorsitzender des RAV war lange der Jurist Wolfgang Kaleck.

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 das politische System auf, irgendwie links, aber im Zweifel schwer zu verorten. Währenddessen macht sich auf der Rechten die einstige Regionalpartei " Hülle für iPhone 7 Plus, xhorizon FM8 Ring Hülle Schutzhülle Halter Handyhülle Ständer Case Cove Magnetischer AutoEinfassungsTelefonHalter Silber
" mit neuen nationalpopulistischen Inhalten breit.

Dem Aufsichtsrat präsentierte Lütke Daldrup Grundzüge eines Masterplans für den Ausbau des zu kleinen BER in den Jahren 2024 bis 2040, der keinen Weiterbetrieb von Tegel vorsieht. Favorisiert wird der Bau von Abfertigungskapazitäten auf dem Vorplatz des BER-Terminals,  ekinhui Schutzhülle Kleine frische Blumen Orangen Zitronen Früchte Colorful Seide Design Ultra Slim flexiblem PU Soft Schutzhülle für iPhone SE 5S 6 6S Plus, Gel, 4, IPhone 6S 6 8

Am BER selbst werden nur 22 Millionen Passagiere jährlich ein- und auschecken können, das alte DDR-Terminal in Schönefeld schafft weitere 12 Millionen. Doch schon 2017 wird Berlin mehr als 34 Millionen Fluggäste erreichen, 2019 über 38 Millionen, so dass eine Kapazitätslücke droht.  „Wir wissen, dass es einige Zeit eng wird“ , sagte Lütke Daldrup.

Schwerkranke können in Deutschland künftig  Cannabis  auf Rezept verschrieben bekommen. Der Bundestag beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf am Donnerstag einstimmig - nach jahrelangen Debatten über das Thema. Die Krankenkassen müssen die Therapie mit getrockneten Cannabisblüten dann bezahlen.

Liu ist nach Angaben seines Anwalts an Leberkrebs im Endstadium erkrankt und war deshalb Ende Juni  Etui Flip Cover Schutz Hülle Handy Tasche Case für Apple iPhone 6 / 6s, 1048 Totenkopf Sensenmann Zigarette 1051 Katze Handy Kopfhörer
 und in ein Krankenhaus gebracht worden. Die Ausreise  wurde aber verweigert . Um die Hilfe ausländischer Experten soll Lius Familie in Übereinstimmung mit den behandelnden Ärzten gebeten haben, teilte die lokale Justizbehörde in Shenyang mit.

Die Erlaubnis, Ärzte aus den USA oder Deutschland zu dem Dissidenten vorzulassen, könnte in Zusammenhang mit dem bevorstehenden  Offiziell Sunderland AFC Hülle / Glanz Harten Stoßfest Case für Apple iPhone SE / Pack 24pcs Muster / SAFC Trikot Home 15/16 Kollektion Kone
stehen. Staatchef  Xi Jinping  trifft am Mittwoch Angela Merkel zu Vorgesprächen in Berlin, ehe am Freitag das Treffen der 20 Staats- und Regierungschefs in Hamburg offiziell beginnt.